Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Preislisten, Angebote, Kostenvoranschläge und Lieferungen der iKi Food & Drinks B.V. mit Sitz in Amsterdam und Geschäftsadresse Sarphatistraat 370, 1018 GW Amsterdam, Niederlande, eingetragen bei der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 42105774 („iKi“) sowie für alle Verträge, die iKi mit der anderen Partei abschließt, einschließlich Verträge im Zusammenhang mit und/oder aufgrund von Vertriebsvereinbarungen zwischen iKi und einem Käufer, im Folgenden als „die andere Partei“ bezeichnet.

1.2 Zusätzliche und/oder abweichende Bedingungen, einschließlich Einkaufsbedingungen, der anderen Partei sind nicht Bestandteil des Vertrags zwischen iKi und der anderen Partei und sind daher für iKi nicht bindend, es sei denn, iKi erkennt die Bedingungen der anderen Partei ganz oder teilweise schriftlich an.

1.3 Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann verbindlich, wenn und soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, und zwar ausschließlich für die Angebote und Verträge, auf die sie sich beziehen. Im Hinblick auf die übrigen Angebote und Verträge bleiben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang in Kraft.

1.4 In diesen Bedingungen bedeutet „schriftlich“: per Brief oder per E-Mail.

1.5 Sollten diese Bedingungen auch in einer anderen Sprache als Niederländisch abgefasst sein, ist im Falle von Abweichungen stets der niederländische Text maßgebend.

2. Angebote, Vertragsabschluss und Vertragsänderungen

2.1 Alle von iKi vorgelegten Preislisten, Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich, auch wenn das Angebot eine Annahmefrist enthält. Der Vertrag kommt erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch iKi zustande. Änderungen an Aufträgen sind für iKi nur insoweit verbindlich, als iKi diese Änderungen schriftlich bestätigt hat.

2.2 Einwände gegen die Auftragsbestätigung müssen iKi schriftlich vor der Erfüllung des Vertrags durch iKi, in jedem Fall jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach dem Datum des Versands der Auftragsbestätigung mitgeteilt werden.

2.3 Angebote oder Zusagen eines Vertreters von iKi sind nur dann verbindlich, wenn iKi diese schriftlich bestätigt hat.

2.4 Alle Angaben und/oder Mitteilungen von iKi in Bezug auf seine Produkte erfolgen nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich. iKi behält sich ausdrücklich Abweichungen und/oder Änderungen jeglicher Art und in jeglichem Umfang vor, ebenso wie Änderungen an seinen Produkten.

3. Lieferung

3.1 Sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, werden die von der anderen Partei bestellten Produkte ab Werk Breda, Niederlande (EXW, Incoterms 2020) geliefert.

3.2 iKi bemüht sich nach Kräften, die von der anderen Partei bestellten Produkte innerhalb der von den Parteien vereinbarten Lieferfristen zu liefern. Bestellungen, die mindestens vier Wochen im Voraus aufgegeben werden, werden vorrangig behandelt. Vereinbarte Lieferfristen sind stets unverbindlich und stellen niemals eine verbindliche Frist dar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Wenn sich eine Verzögerung abzeichnet oder eintritt, werden iKi und die andere Partei dies so schnell wie möglich besprechen. Die andere Partei wird sicherstellen, dass sie für Gespräche jederzeit zur Verfügung steht. Die andere Partei hat nur dann das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn die vereinbarte Lieferfrist übermäßig (um mehr als sechs Wochen) überschritten wird, es sei denn, die Verzögerung ist auf höhere Gewalt zurückzuführen. Die andere Partei hat jedoch in keinem Fall Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe oder eines Schadensersatzes.

3.3 Die Lieferfrist beginnt erst, wenn ein Vertrag gemäß den Bestimmungen in Artikel 2 geschlossen wurde, die andere Partei iKi die für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten und Informationen zur Verfügung gestellt hat und iKi die vereinbarte Vorauszahlung von der anderen Partei erhalten hat.

3.4 IKi behält sich das Recht vor, Bestellungen zu stornieren oder die Lieferung von Produkten aufgrund von Lagerverfügbarkeit oder der Einstellung der Produktion nicht durchzuführen oder zu verzögern. IKi wird die andere Partei so schnell wie möglich darüber informieren. In diesem Fall hat die andere Partei keinen Anspruch auf Vertragsstrafen oder Schadensersatz.

3.5 Die Gegenpartei ist zum Kauf verpflichtet. Nimmt die Gegenpartei die Produkte nicht zum vereinbarten Termin ab, gerät sie in Verzug, und iKi kann nach eigenem Ermessen (i) den Vertrag ohne gerichtliche Intervention kündigen; (ii) die Produkte auf Kosten und Gefahr der Gegenpartei an diese versenden; (iii) die Produkte auf Kosten und Gefahr der Gegenpartei lagern. Alle aus den vorgenannten Umständen entstehenden Kosten, einschließlich etwaiger Einkommensausfälle und Lagerkosten, gehen zu Lasten der Gegenpartei. Die vorstehenden Bestimmungen gelten unbeschadet der sonstigen Rechte von iKi.

3.6 IKi ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Produkte in Teillieferungen zu liefern; in diesem Fall gelten die nachstehend beschriebenen Zahlungs- und sonstigen Bedingungen auch für jede Teillieferung.

4. Tarife und Preise

4.1 Sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, ist iKi jederzeit berechtigt, die vereinbarten Tarife und/oder Preise regelmäßig anzupassen.

4.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, Einfuhrzölle und gesetzlicher Verbrauchsteuern, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders angegeben. Die Preise gelten ab Werk Breda, Niederlande (EXW, Incoterms® 2020), sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Für Lieferungen innerhalb der Niederlande, die nicht für den Export bestimmt sind, gelten die niederländischen gesetzlichen Bestimmungen zu verbrauchsteuerpflichtigen Waren und zur Mehrwertsteuer.

4.3 Jede Änderung eines oder mehrerer kostenbestimmender Faktoren wie Einkaufspreise (unabhängig davon, ob diese rückwirkend geändert wurden oder nicht), Wechselkurse, Einfuhrzölle, Erhöhungen der Rohstoff- und Materialpreise, Produktionskosten oder Währungsschwankungen, die nach der Auftragsbestätigung, aber vor der Lieferung eintreten, berechtigt iKi nach eigenem Ermessen, einen entsprechend höheren Preis in Rechnung zu stellen oder den Auftrag zu stornieren, ohne dass der Vertragspartner diesbezüglich Anspruch auf Schadenersatz hat. iKi ist zudem berechtigt, etwaige Änderungen des Mehrwertsteuersatzes an die andere Partei weiterzugeben.

4.4 Handelt es sich um ein Exportgeschäft, verpflichtet sich die Gegenpartei, die von iKi gelieferten Produkte ordnungsgemäß und rechtskonform einzuführen, wobei sie sich verpflichtet, die anfallenden Steuern wie Alkoholsteuer und Mehrwertsteuer zu entrichten und iKi auf Verlangen entsprechende Nachweise vorzulegen, damit iKi diese Abgaben jederzeit auf die Gegenpartei umlegen und die zu diesem Zweck ausgestellten Dokumente abwickeln kann.

5. Zahlung

5.1 Die Zahlung erfolgt vor Lieferung der Produkte, sofern die Parteien nicht schriftlich eine Zahlungsfrist vereinbaren. Eine vereinbarte Zahlungsfrist darf 30 Tage ab Rechnungsdatum nicht überschreiten. Ein Aufrechnungsrecht der anderen Partei ist ausgeschlossen.

5.2 Wird die Zahlung nicht fristgerecht geleistet, gerät die andere Partei ohne gesonderte Inverzugsetzung in Verzug. Unbeschadet ihrer sonstigen Verpflichtungen hat die andere Partei auf die ausstehenden Beträge Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung bis zum Tag der vollständigen Begleichung zu zahlen, wobei ein Teil eines Monats als voller Monat berechnet wird.

5.3 Bei Nichtzahlung oder Zahlungsverzug gehen alle gerichtlichen Kosten, Prozess- und Vollstreckungskosten sowie Verwaltungskosten und außergerichtliche Inkassokosten zu Lasten der anderen Partei. Die außergerichtlichen Kosten betragen mindestens 15 % des jeweiligen Rechnungsbetrags und belaufen sich auf mindestens 250 EUR pro Forderung.

5.4 iKi ist jederzeit berechtigt, bei oder nach Vertragsabschluss sowie vor der Erfüllung oder der weiteren Erfüllung vom Vertragspartner zu verlangen, unverzüglich eine zusätzliche Zahlungssicherheit in einer von iKi festzulegenden Form zu leisten. Stellt die andere Partei die erforderliche Sicherheit nicht oder nicht fristgerecht bereit, ist iKi unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, die weitere Erfüllung des Vertrags unverzüglich auszusetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise ohne Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention zu kündigen, unbeschadet ihres Anspruchs auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens. Darüber hinaus werden alle Forderungen, die die andere Partei aus welchem Grund auch immer gegenüber iKi hat, sofort fällig und zahlbar.

5.5 Einwände gegen eine Rechnung müssen innerhalb von acht Werktagen nach Rechnungsdatum schriftlich und unter Angabe von Gründen bei iKi eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist werden keine weiteren Reklamationen mehr akzeptiert, und die Gegenpartei verliert ihre diesbezüglichen Rechte. Einwände gegen die Höhe der ausgestellten Rechnungen setzen die Zahlungsverpflichtung der Gegenpartei nicht außer Kraft.

5.6 IKi ist berechtigt, Lieferungen auszusetzen oder aufzuschieben, bis alle überfälligen Rechnungen beglichen sind oder eine andere ausdrückliche Vereinbarung hinsichtlich der Begleichung des ausstehenden oder überfälligen Betrags getroffen wurde.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Alle an die Gegenpartei gelieferten Produkte bleiben Eigentum von iKi, bis alle Beträge, einschließlich etwaiger Zinsen und Kosten, die die Gegenpartei für die im Rahmen eines Vertrags gelieferten oder noch zu liefernden Produkte und/oder aufgrund der Nichteinhaltung eines solchen Vertrags schuldet, vollständig beglichen sind.

6.2 Der Vertragspartner ist berechtigt, die Produkte im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebs zu veräußern, wobei gilt, dass iKi die Rechte des Vertragspartners gegenüber dessen Abnehmern erwirbt, bis der Vertragspartner die Produkte vollständig bezahlt und seine sonstigen Verpflichtungen aus ähnlichen Vereinbarungen mit iKi erfüllt hat. Falls erforderlich, wird die andere Partei diese Rechte an iKi übertragen, wobei iKi diese Übertragung annimmt. Es ist der anderen Partei jedoch nicht gestattet, im Rahmen ihres normalen Geschäftsbetriebs über die Produkte zu verfügen, sobald sie einen Zahlungsaufschub beantragt hat oder über sie ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

6.3 Solange iKi Eigentümer der Produkte ist, hat die Gegenpartei iKi unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die Produkte gepfändet werden oder sonstige Ansprüche auf die Produkte geltend gemacht werden oder wenn die Gefahr besteht, dass dies geschieht. Darüber hinaus hat die Gegenpartei iKi mitzuteilen, wo sich die Produkte befinden, deren Eigentümer iKi ist. Im Falle einer Pfändung oder eines Zahlungsaufschubs – sei es vorläufig oder anderweitig – hat die Gegenpartei den pfändenden Gerichtsvollzieher oder den Verwalter unverzüglich über die Eigentumsrechte von iKi zu informieren. Die Gegenpartei gewährleistet, dass eine Pfändung der Produkte unverzüglich aufgehoben wird.

6.4 Die andere Partei hat die unter Eigentumsvorbehalt zugunsten von iKi stehenden Produkte stets getrennt von Produkten Dritter zu lagern und diese so zu kennzeichnen oder zu markieren, dass das Eigentum von iKi jederzeit leicht erkennbar ist.

6.5 Produkte, die einem Eigentumsvorbehalt von iKi unterliegen, sind iKi auf erstes Anfordern stets zur Verfügung zu stellen.

6.6 Werden Produkte derselben Art im Rahmen einer oder mehrerer unbezahlter Rechnungen geliefert, gelten die bei der anderen Partei befindlichen Produkte als im Rahmen der unbezahlten Rechnungen geliefert.

7. Beschwerden

7.1 Soweit dies nach zwingendem Recht zulässig ist, übernimmt iKi keine Gewährleistungen hinsichtlich der von ihr gelieferten Produkte. Die Gegenpartei nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass es sich bei den von iKi gelieferten Produkten um verderbliche Naturprodukte mit begrenzter Haltbarkeit handelt.

7.2 Die andere Partei ist verpflichtet, die gelieferten Produkte einschließlich der Verpackung unverzüglich nach Erhalt auf sofort erkennbare Mängel und/oder Beschädigungen und/oder auf Vollständigkeit zu überprüfen. Reklamationen bezüglich sofort erkennbarer Mängel müssen innerhalb eines Werktags nach Erhalt der Produkte unter genauer Angabe der Art und der Gründe der Reklamation geltend gemacht werden. Reklamationen bezüglich nicht sofort erkennbarer Mängel müssen iKi so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach Feststellung des Leistungsmangels oder innerhalb von fünf Werktagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Leistungsmangel hätte festgestellt werden müssen, schriftlich gemeldet werden; danach erlöschen alle Rechte der anderen Partei gegenüber iKi in Bezug auf den Mangel.

7.3 Geringfügige Abweichungen sowie in der Branche übliche Qualitäts- und Mengenunterschiede stellen keinen Grund für Reklamationen dar. IKi ist berechtigt, bis zu 10 % weniger oder mehr als die vertraglich vereinbarte Menge zu liefern.

7.4 Im Falle einer Reklamation ist die Gegenpartei verpflichtet, die beanstandeten Produkte für iKi bereitzuhalten und separat zu lagern. Die Gegenpartei ist außerdem verpflichtet, bei etwaigen Untersuchungen durch iKi oder einen von iKi beauftragten Dritten mitzuwirken. Wird die Reklamation als begründet anerkannt, gehen die Kosten der Untersuchung zu Lasten von iKi. Wird sie als unbegründet anerkannt, gehen die Kosten zu Lasten der Gegenpartei.

7.5 Eine Reklamation berechtigt die andere Partei nicht dazu, ihren Zahlungsverpflichtungen oder sonstigen Verpflichtungen gegenüber iKi nicht nachzukommen oder sich auf eine Aussetzung oder einen Vergleich zu berufen.

7.6 Die Rücksendung der Produkte ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch iKi unter den von iKi festgelegten Bedingungen zulässig. Im Falle einer Rücksendung ohne Genehmigung durch iKi erfolgen Versand und Lagerung der Produkte auf Kosten und Gefahr der Gegenpartei.

7.7 Wenn nach Ansicht von iKi eine Reklamation zu Recht und innerhalb der festgelegten Reklamationsfrist geltend gemacht wurde, ist iKi lediglich verpflichtet, die fehlenden Artikel zu liefern, die gelieferten Produkte zu ersetzen oder die Produkte zurückzunehmen und der Gegenpartei den entsprechenden Rechnungsbetrag gutzuschreiben. iKi ist in keinem Fall verpflichtet, sonstige Kosten und/oder Schäden zu ersetzen.

8. Haftung und höhere Gewalt

8.1 Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens iKi und vorbehaltlich der gesetzlichen Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen haftet iKi in keinem Fall für Schäden der Gegenpartei. Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, immaterielle Schäden, Geschäftsausfälle, entgangenen Gewinn oder Schäden aufgrund der Haftung gegenüber Dritten ist ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen.

8.2 Sofern und soweit iKi trotz der vorstehenden Bestimmungen aus welchem Grund auch immer haftbar ist, beschränkt sich die Haftung von iKi auf den Bestellwert der gelieferten Produkte, die zum Eintritt des Schadens geführt haben, wobei iKi höchstens bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 EUR pro Schadensfall haftet. Für die Anwendung dieses Artikels gilt eine Reihe miteinander zusammenhängender schadensverursachender Ereignisse als ein einziges Ereignis bzw. ein einziger Schadensfall.

8.3 Sofern der Schaden nicht unmittelbar auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens iKi zurückzuführen ist, stellt die andere Partei iKi von allen Ansprüchen Dritter frei, die direkt oder indirekt mit den gelieferten Produkten oder deren Verwendung zusammenhängen, und ersetzt iKi alle Verluste, die iKi infolge solcher Ansprüche entstehen.

8.4 Ein Schadensersatzanspruch verjährt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach Lieferung der Produkte schriftlich bei iKi geltend gemacht wird.

8.5 iKi haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung einer sich aus einem Vertrag ergebenden Verpflichtung, wenn dies auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Unter höherer Gewalt sind unter anderem Streiks, behördliche Eingriffe, Transportschwierigkeiten, Brand, Maschinenausfälle, Boykotte, Sanktionen, Krieg oder Kriegsrisiken sowie Lieferverzögerungen seitens der Lieferanten und Umstände zu verstehen, die nicht auf Rechnung und Risiko von iKi gehen.

8.6 Hat die Situation höherer Gewalt länger als 90 Tage gedauert, sind sowohl iKi als auch die andere Partei berechtigt, den Vertrag durch Kündigung zu beenden. In diesem Fall hat die andere Partei keinen Anspruch auf Schadenersatz.

9. Beendigung des Vertrags

9.1 IKi ist berechtigt, ohne dazu zu einer Entschädigung verpflichtet zu sein, per Einschreiben mit sofortiger Wirkung und ohne gerichtliche Intervention den Vertrag mit der anderen Partei ganz oder teilweise zu kündigen, wenn:

• ein Zahlungsaufschub oder die Insolvenz der anderen Partei beantragt wird oder die andere Partei für insolvent erklärt wird oder ein Teil ihres Vermögens gepfändet wird;
• die andere Partei ihre Tätigkeit einstellt, die in ihrer Satzung festgelegten Ziele nicht mehr verfolgt, die Auflösung beschließt, auf andere Weise ihre Rechtspersönlichkeit verliert oder ihren Geschäftsbetrieb überträgt oder fusioniert;
• die andere Partei eine oder mehrere Verpflichtungen aus dem betreffenden Vertrag nicht oder nicht fristgerecht bzw. ordnungsgemäß erfüllt und diesen Verstoß nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt einer schriftlichen Aufforderung durch iKi behoben hat;
• iKi stellt die Produktion oder Lieferung des betreffenden Produkts ein.

Die Bestimmungen dieses Artikels lassen die sonstigen Befugnisse, die iKi im Falle der Nichterfüllung durch die andere Partei gesetzlich zustehen, unberührt, wie beispielsweise das Recht, die Erfüllung zu verlangen und/oder vollständigen Schadensersatz zu fordern.

10. Rechte an geistigem Eigentum und Vertraulichkeit

10.1 Alle Rechte an den Produkten, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und aller sonstigen Rechte des geistigen Eigentums, liegen bei iKi und/oder seinen Lizenzgebern.

10.2 Alle Informationen, die iKi der anderen Partei zur Verfügung stellt, einschließlich aller Informationen zu den Produkten und Dienstleistungen von iKi sowie der bereitgestellten Unterlagen, gelten als vertrauliche Informationen. Die andere Partei ist zu jeder Zeit verpflichtet:

• diese Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie nicht an Dritte weiterzugeben oder offenzulegen, es sei denn, die andere Partei ist aufgrund einer gerichtlichen Anordnung oder auf Anordnung einer Aufsichtsbehörde dazu verpflichtet;
• Verwenden Sie diese ausschließlich für den Zweck, für den die vertraulichen Informationen bereitgestellt wurden.

11. Stornierung

11.1 Eine Stornierung eines Auftrags durch die Gegenpartei ist grundsätzlich nicht möglich. Sollte die Gegenpartei einen Auftrag dennoch ganz oder teilweise stornieren, aus welchem Grund auch immer, ist sie verpflichtet, iKi alle Kosten zu ersetzen, die im Hinblick auf die Ausführung des Auftrags in angemessener Weise entstanden sind (einschließlich Vorbereitungskosten und dergleichen), unbeschadet des Rechts von iKi auf Ersatz des entgangenen Gewinns und sonstiger Schäden. Darüber hinaus ist die Gegenpartei verpflichtet, die durch die Stornierung entstandenen Kosten zu erstatten.

11.2 Im Falle einer Stornierung hat die andere Partei zudem Stornierungskosten zu tragen. Diese belaufen sich auf 15 % des Hauptbetrags zuzüglich Mehrwertsteuer.

12. Rückruf

12.1 Die andere Partei verpflichtet sich, iKi bei der Durchführung eines Produktrückrufs zu unterstützen. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die andere Partei zudem, zur Rückverfolgbarkeit der gelieferten Produkte für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ab dem Verkaufsdatum angemessene Aufzeichnungen über ihre Verkaufsaktivitäten und Kunden zu führen. Die Unterlagen müssen Angaben zu Verkaufsdaten, Verkaufszahlen, Chargennummern, Mindesthaltbarkeitsdatum (wie auf der Verpackung angegeben) und Chargenspezifikationen sowie alle sonstigen Informationen enthalten, die im Rahmen eines Produktrückrufs erforderlich sein könnten.

13. Rechtswahl und Gerichtsstand

13.1 Diese Bedingungen, die von iKi unterbreiteten Angebote und die mit iKi geschlossenen Verträge sowie daraus entstehende Streitigkeiten unterliegen ausschließlich niederländischem Recht. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens wird ausdrücklich ausgeschlossen.

13.2 Ist die andere Partei in der Europäischen Union ansässig, werden alle Streitigkeiten, die zwischen iKi und der anderen Partei entstehen können, dem zuständigen Gericht in Amsterdam, Niederlande, vorgelegt, unbeschadet des Rechts von iKi, die Streitigkeit auf Wunsch dem zuständigen Gericht am Sitz der anderen Partei vorzulegen.

13.3 Hat die andere Partei ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union, werden alle Streitigkeiten, die zwischen iKi und der anderen Partei entstehen können, gemäß der Schiedsgerichtsordnung des Niederländischen Schiedsgerichtsinstituts beigelegt. Das Schiedsgericht besteht aus einem Schiedsrichter, und der Ort des Schiedsverfahrens ist Amsterdam, Niederlande.

14. Sonstige Bestimmungen

14.1 Sowohl iKi als auch die andere Partei werden alle Verpflichtungen, die ihnen gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften obliegen, mit der gebotenen Sorgfalt erfüllen, und die Parteien werden sich gegenseitig von Ansprüchen Dritter aus diesem Grund freistellen.

14.2 iKi ist berechtigt, diese Bedingungen zu ändern. Änderungen gelten auch für bereits geschlossene Verträge ab dem von iKi angegebenen Zeitpunkt. iKi wird solche Änderungen rechtzeitig in der von ihr gewählten Form bekannt geben, was im Falle geringfügiger Änderungen in der Veröffentlichung der geänderten Bedingungen auf der iKi-Website bestehen kann. Nur für den Fall, dass die Änderung der Geschäftsbedingungen weitreichende Folgen für die Rechte und Pflichten der Parteien hat, hat die andere Partei das Recht, iKi mitzuteilen, dass sie den Vertrag auf der Grundlage dieser unveränderten Geschäftsbedingungen statt auf der Grundlage der geänderten Geschäftsbedingungen fortsetzen möchte.

14.3 Die andere Partei ist verpflichtet, iKi Änderungen ihres Namens und/oder ihrer Anschrift unverzüglich mitzuteilen, und sie ist für die Richtigkeit der iKi bekannten Daten verantwortlich.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen, 1. August 2026. iKi Food & Drinks B.V., Sarphatistraat 370, 1018 GW Amsterdam, Niederlande. Handelskammer (KvK) Nr. 42105774.